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   OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 4 W 52/02   

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https://dejure.org/2003,5937
OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 4 W 52/02 (https://dejure.org/2003,5937)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.02.2003 - 4 W 52/02 (https://dejure.org/2003,5937)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 4 W 52/02 (https://dejure.org/2003,5937)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 42 ZPO, § 43 ZPO, § 406 ZPO
    Ablehnung eines Sachverständigen: Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen; Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs nach Einreichung des Gutachtens; Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Ablehnungsgrundes ; Rechtzeitigkeit des Gesuchs; Nachforschungspflicht der Parteien hinsichtlich der ...

  • Judicialis

    ZPO § 406 II 2; ; ZPO § 406 I 1; ; ZPO § 42 II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verpflichtung der Parteien, die Unabhängigkeit des Sachverständigen zu überprüfen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rüge der Befangenheit des Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessparteien sind nicht verpflichtet, über die Unparteilichkeit eines Sachverständigen Erkundigungen einzuholen! (IBR 2003, 337)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 13.01.1987 - X ZR 29/86

    "Werkzeughalterung"; Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 4 W 52/02
    Wenn aus ihrer Sicht hinreichende Gründe gegeben sind, die Zweifel an der Unparteilichkeit erregen und bei ihr das Gefühl hervorrufen könnten, die Gegenpartei verfüge über Einflussmöglichkeiten, die sie selbst nicht habe, muss vom Vorliegen eines Befangenheitsgrundes ausgegangen werden (vgl. BGH NJW-RR 1987, 893; BGH NJW 1972, 827; BayObLG …
  • OLG Koblenz, 10.01.1992 - 4 W 2/92

    Sachverständiger; Außergerichtliche Gutachtertätigkeit; Ablehnungsgrund

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 4 W 52/02
    Das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, dass wirtschaftliche oder wissenschaftliche Beziehungen zwischen einer Partei und dem Sachverständigen eine Besorgnis der Befangenheit nicht ohne weiteres, sondern nur dann begründen, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies nahe legen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1470; OLG München MDR 1998, 858; Zöller-Greger, a.a.O., § 406, Randziffer 8 f.; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, a.a.O., § 406, Randziffer 11, 13, 19).
  • BGH, 28.02.1972 - II ZR 151/69

    Das im Schiedsgutachtervertrag vorgesehene Recht, den Sachverständigen wegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 4 W 52/02
    Wenn aus ihrer Sicht hinreichende Gründe gegeben sind, die Zweifel an der Unparteilichkeit erregen und bei ihr das Gefühl hervorrufen könnten, die Gegenpartei verfüge über Einflussmöglichkeiten, die sie selbst nicht habe, muss vom Vorliegen eines Befangenheitsgrundes ausgegangen werden (vgl. BGH NJW-RR 1987, 893; BGH NJW 1972, 827; BayObLG …
  • OLG München, 11.05.1998 - 3 W 1537/98
    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 4 W 52/02
    Das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, dass wirtschaftliche oder wissenschaftliche Beziehungen zwischen einer Partei und dem Sachverständigen eine Besorgnis der Befangenheit nicht ohne weiteres, sondern nur dann begründen, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies nahe legen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1470; OLG München MDR 1998, 858; Zöller-Greger, a.a.O., § 406, Randziffer 8 f.; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, a.a.O., § 406, Randziffer 11, 13, 19).
  • OLG Brandenburg, 09.03.2000 - 12 W 8/00

    Ablehnung eines Sachverständigen; Zeitpunkt der Kenntniserlangung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 4 W 52/02
    Der Wert eines Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen bemisst sich nach einem Bruchteil des Wertes des Hauptsacheverfahrens (vgl. Brandenburgisches OLG, OLGR 2000, 275, Schneider, Befangenheitsablehnung, MDR 2001, 130, 132 f.; a.A.: OLG München Jurbüro 1980, 1055).
  • OLG Köln, 14.07.1959 - 9 U 204/58
    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 4 W 52/02
    Eine Verpflichtung der Parteien, Nachforschungen hinsichtlich der Unparteilichkeit des Sachverständigen anzustellen, bei deren Versäumung das Ablehnungsrecht verloren geht, besteht nicht (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 23. Auflage 2002, § 406, Randziffer 11; Münchener Kommentar - Damrau, ZPO, 2. Auflage 2000, Randziffer 7 m.w.N.; Schneider, Befangenheitsablehnung eines Sachverständigen nach Einreichung des Gutachtens, MDR 1975, 353, 355 f.; Müller, Der Sachverständige im gerichtlichen Verfahren, 1973, Seite 124; a.A.: RGZ 64, 429, 432 f.; OLG Köln MDR 1959, 1017; OLG Oldenburg MDR 1978, 1028; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 61. Auflage 2003, § 406, Randziffer 25).
  • RG, 07.12.1906 - II 60/06

    Ablehnung eines Sachverständigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 4 W 52/02
    Eine Verpflichtung der Parteien, Nachforschungen hinsichtlich der Unparteilichkeit des Sachverständigen anzustellen, bei deren Versäumung das Ablehnungsrecht verloren geht, besteht nicht (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 23. Auflage 2002, § 406, Randziffer 11; Münchener Kommentar - Damrau, ZPO, 2. Auflage 2000, Randziffer 7 m.w.N.; Schneider, Befangenheitsablehnung eines Sachverständigen nach Einreichung des Gutachtens, MDR 1975, 353, 355 f.; Müller, Der Sachverständige im gerichtlichen Verfahren, 1973, Seite 124; a.A.: RGZ 64, 429, 432 f.; OLG Köln MDR 1959, 1017; OLG Oldenburg MDR 1978, 1028; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 61. Auflage 2003, § 406, Randziffer 25).
  • OLG Stuttgart, 15.04.2004 - 20 W 5/04

    Sachverständigenablehnung im aktienrechtlichen Spruchverfahren: Statthaftigkeit

    Einen Verfahrensbeteiligten trifft keine Pflicht, ohne Anlass nach Umständen zu forschen, die eine Befangenheit eines Sachverständigen begründen könnten (OLG Frankfurt IBR 2003, 337; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1433; Damrau in MünchKomm. ZPO, 2. Aufl., § 406 Rn. 7; aA RGZ 64, 429; OLG Oldenburg MDR 1978, 1028; AG Nürtingen MDR 1961, 605; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 406 Rn. 25).
  • OLG Frankfurt, 28.12.2007 - 10 W 63/07

    Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei engem beruflichem

    Eine Verpflichtung der Parteien, bereits im Zeitpunkt der Bestellung Nachforschungen über die Parteilichkeit eines Sachverständigen anzustellen, besteht nicht (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.2.2003 - 4 W 52/02).
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